Zitat
Nightshadow
@Vermummungsgesetz: Selbst wenn das aktuelle Gesetz so sein sollte wie von dir behauptet...

ist es nicht, das ist wunschdenken einer gewissen fraktion.
§9 versammlungsgesetz wäre durch abs 2+3 recht human auszulegen...


ot: wo steht denn das birnending aus deinem profilbild?

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Karv

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Alerion
Die linksextreme Szene in Österreich ist so klein, dass die Chance, hier von sich ihr zugehörig fühlenden Menschen ins rechte Eck gestellt zu werden, ziemlich gering ist. Offensichtlich ist Gewalt für dich eine gute Lösung, da wundert mich nicht, dass dir der Wunsch nach einer friedlichen Ausübung von Demokratie nicht so leicht näherzubringen ist.

Klein? Wenn sich seit 5 Jahren nix geändert hat, würd ich sagen, dass die linksextreme sogar größer ist als die rechtsextreme Szene. Mitläufer mitgezählt...

Du kannst auch schaun, was die Leute vom Verfassungsschutz sagen - die beschäftigen sich wohl mehr damit und haben ein paar Zahlen (du kennst dich doch offensichtlich mit Mathe aus ^ ^)

"Im Jahr 2007 wurden insgesamt 343 rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche/rassistische Tathandlungen mit einschlägiger Motivation bekannt."
[...]
"Die Anzahl linksextremistisch motivierter Tathandlungen in Österreich bewegt sich weiterhin auf relativ niedrigem Niveau. Mit 72 Straftaten wurden 2007 österreichweit..." (1)

Nicht, dass es keinen Sinn machen würde, das genauer Abzuwägen,doch du verhältst du dich hier doch eher rechthaberisch als diskussionsgewillt. Für die anderen: mir ist natürlich klar, dass solche Statistiken im besten Fall sehr vage sind - für besser als ein subjektives Bauchgefühl halte ich sie allemal. Daraus wird jedenfalls klar: die wirklich extreme Szene ist in Österreich zum Glück recht klein.

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Karv

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NeuRose
Also ich war doch auf einigen Demos, aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, meine Lederjacke wäre eine Waffe!?! Ich habe auch noch nie erlebt, daß auf Demos Menschen wegen Sonnenbrillen oder Kapuzen festgenommen (oder gar verprügelt) werden. Auch wenn es (was ich nicht glaube) rechtlich gedeckt wäre - hast du schon mal etwas von Deeskalation und Angemessenheit gehört?

Auf manchen Demos laufen die Polizisten rum wie Robocops - komplette Körperpanzerung, Visier über dem Gesicht (Vermummung!!!), Dienstnummern sind nicht sichtbar... das nenne ich Anonymität, hinter der es sich gut prügeln läßt.

Und du brauchst dich nicht wundern, in ein bestimmtes Eck gestellt zu werden. Da braucht man nur 1 und 1 zusammenzählen.

Körperpanzerung wird eben als Schutzwaffe definiert, kann ich was dafür, wenn die Definition so lautet? Warum nennst du dich Gothic, ich lauf zwar schwarz angezogen rum, wär aber auch nie auf die Idee gekommen, dass man das gothic nennen könnte, oder was?
Klar hab ich davon gehört - wurde ja bei der Demo so wie ich das gesehn hab größtenteils durchgeführt...

Öh, ja und? Laufen sie halt in Körperpanzerung rum? Liegt vielleicht daran, dass nicht jeder unbedingt will, dass auf einmal irgendwelche besoffenen Demonstranten zu seiner Wohnung losziehn weil sie ihn kennen? Oder vielleicht irgendein Depp einen Stein wirft der ihn treffen könnte? Das Recht hat der Staat, ja und? ^^

Dann geh bitte zurück in die Volksschule und lern Mathe, danke...

Dein Rechtsverständnis greift hier ein wenig zu kurz, wie du in unserer Verfassung nachlesen kannst: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." (2) Das bedeutet sehr wohl auch, dass Recht im Wandel ist, angepasst werden muss und nicht einfach nur "vom Staat" gemacht wird. Wenn du schon Menschen zurück auf die Schulbank schickst, geh bitte mit gutem Beispiel voran und bilde dich (emoticon;)

Übrigens: hier geht es um ungerechtfertigte Gewaltanwendung seitens der Polizei. Selbst wenn die Personen gepanzert oder vermummt sind, kann die Polizei sie noch immer festehmen - sie niederzuprügeln sieht das Gesetz nicht vor. Somit bleib ich bei meiner Meinung von dir: Gewalt ist für dich eine gute Lösung. Zum Glück sehen das doch genug Menschen anders.

(1) Verfassungsschutzbericht 2008 S. 28 u. 38
(2) Wiener Zeitung : Österreichische Verfassung

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mort

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Nightshadow
@Vermummungsgesetz: Selbst wenn das aktuelle Gesetz so sein sollte wie von dir behauptet...

ist es nicht, das ist wunschdenken einer gewissen fraktion.
§9 versammlungsgesetz wäre durch abs 2+3 recht human auszulegen...


ot: wo steht denn das birnending aus deinem profilbild?

Das ist die weltberühmte Mostviertler Riesenmostbirn =)

[www.donau.com]

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Zebra

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Karv
Ja, es kann alles sein - aber wie definierts die Allgemeinheit? Und wie ist es gesetzlich definiert, wenn man mit einer Lederjacke auf ner Demo rumläuft? ;)

Lustig hätte ich's gefunden, wenn du, so wie du auf deinem Avatar abgebildet bist, zufällig an der Demo vorbeigekommen wärst....

Da gibts aber auf des Herrn Karv's MySpace-Profil noch ein paar "bessere" Outfits zur Auswahl ;)

[viewmorepics.myspace.com]

Gossik!

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Nightshadow

Da gibts aber auf des Herrn Karv's MySpace-Profil noch ein paar "bessere" Outfits zur Auswahl ;)

[viewmorepics.myspace.com]

*lol* oigenia .... *kopfschüttel* .....


oida dea is vui bundäshäala, oida ! bist du gelähmt ! voi ultra mit da krochn ..... videospiele ala splinter cell & co lassen grüßen =;->

Joa, da gibts Fotos zu sehn, und? Das is weder rechts noch illegal noch sonstwas... o.O Hat wohl jemand mangelndes Verständnis für Teamsport a la Paintball / Airsoft / etc. - vom sportlichen Anspruch her ziemlich hoch gesetzt - sagen wir besser als Tennis, Inline-skaten oder "gemütlich" joggen. ;)

Und das letzte Mal zu "Polizeigewalt" - ein Beamter muss vor Ort die Lage beurteilen können und so eingreifen wie es benötigt wird - für nen Außenstehenden ist das schwer zu beurteilen, also ein Thema, das man hier aufgrund von mangelndem Verständnis der Materie lassen kann. Außer natürlich, ihr seid offen für Hetzpropaganda - machen die Linken gern - und sind somit nicht besser als der rechte Dreck, bzw. die Nazis ausm 2.WK... Langsam kann man manche aufgrund ihrer Hetzpropaganda (vor allem gegen einzelne nicht "passende" Personen) da schon dazuzählen. Vor Fremdbeurteilung sollte Eigenbeurteilung folgen - tut mir leid, dass ich das sage - aber bei manchen hier frag ich mich echt, wo da diverse Grundsätze wie Akzeptanz und Toleranz hinverschwunden sind und vor allem eine gewisse Art von Diskussionsniveau ohne persönliche Angriffe...

Ein echter Beweis - die Szene ist tot... in dem Forum hier gibts keine Diskussionen mehr, sondern es verkommt zu einem Zustand, wo nur über andere Personen gelästert wird, bzw. gleich auf einem herumgehackt wird, dessen Meinung etwas anders ist als der Forenstandard (welcher jedoch hoffentlich das Recht hat, seine Meinung bzw. seinen derzeitigen Wissensstand kundzutun) - das ist meistens der Anfang vom Ende eines Forums, denn genau dies bezeugt, dass es keinen Zusammenhalt und keine interessanten Themengebiete mehr gibt - die Aktivität schwindet und geht ein mutmaßliches "Opfer" (in welchem manche derzeit anscheinend mich sehen), wird ein neues gesucht, damit es zumindest irgendetwas zu schreiben gibt... Schade eigentlich... und bitte werft mal eure Vorurteile über Bord und lernt Menschen im echten Leben kennen und nicht in einem Forum - egal mit wem ich hier "streite", das hier is n Forum, also tja - sagen wir so, mit manchen mit denen ich hier herinnen diverse Meinungsverschiedenheiten austrage versteh ich mich im echten Leben ziemlich gut, also hoffe ich mal, dass eine normale Diskussion im echten Leben auch mit euch möglich ist, sollte man sich mal übern Weg laufen... ;)

Komm, das ist nicht wegen Paintball, sondern weil du es voll cool findest. Wie man an den Picturecomments sieht kommt es ja auch sehr gut an bei den Gossiks.

Zitat
Karv
Joa, da gibts Fotos zu sehn, und? Das is weder rechts noch illegal noch sonstwas... o.O Hat wohl jemand mangelndes Verständnis für Teamsport a la Paintball / Airsoft / etc. - vom sportlichen Anspruch her ziemlich hoch gesetzt - sagen wir besser als Tennis, Inline-skaten oder "gemütlich" joggen. ;)

hab auch auch nichts von rechts oder illegal geschrieben oder ?!

... dir gefallen doch deine ultra-military-brutalo-halo-bilderchen ! sonst hättest du sie nicht ins netz gestellt.

und der wisch vom bh sagt im übrigen so gut wie überhaupt nichts aus.

irgendwie erinnern mich die bilder an jene (ich lehn mich mal da aus dem fenster) amokläufer wo man ebensolche oder so ähnliche photos im netz gefunden hat. mit der krachn posen und auf ultra-brutal rüberkommen. ist keine unterstellung, aber es sieht eben so aus ....

und die sache mit dem paintball kommt mir auch irgendwie bekannt vor *lol* ....

ps: solange du niemanden damit verletzt, hast eh meinen sanktus und darfst weiterspielen .. ähm .. dich sportlich betätigen =;o)

Zitat
Stranger
hast eh meinen sanktus und darfst weiterspielen .. ähm .. dich sportlich betätigen =;o)

Lol!

Also ich bin eher stolz darauf, dass ich es geschafft habe bei der Nachmusterung untauglich zu sein.

*seufz*
das problem ist weder deine "meinung" noch dein geistiger horizont (der anscheinend nur marginal über den tellerrand hinausgeht) sondern dein trollen. konkret: du postest stammtischrülpser zu einem thema von dem du absolut keine ahnung hast, verbreitest halbwahrheiten und unterstellungen und übernimmst dabei 1:1 die argumente einer rechtsextremen partei.

bespiel gefällig? du schwafelst lang und breit von "schutzwaffen"... ein begriff nach deiner definition existiert in der österreichischen judikatur nicht, weder in gesetzen, noch in verordnungen oder kommentaren. das deutsche versammlungsgesetz verwendet diesen widerlichen dysphemismus im §17a - nur dass deutsche gesetze in österreich seit einigen jahrzehnten nicht mehr gültig sind, dürfte pennäler karv offensichtlich entgangen sein. nicht genügend, setzen!

deine reaktion auf kritik hat nightshadow schon auf den punkt gebracht. ich attestiere dir noch ein gehöriges mass an verständnisresistenz - um nicht zu sagen dummheit.

Zitat
Karv
Joa, da gibts Fotos zu sehn, und? Das is weder rechts noch illegal noch sonstwas...

nein, aber es kann sich jeder seinen teil dazu denken.
eigentlich tust du mir ja fast leid, wenn du sowas nötig hast...

Zitat
Karv
Hat wohl jemand mangelndes Verständnis für Teamsport a la Paintball / Airsoft / etc. - vom sportlichen Anspruch her ziemlich hoch gesetzt - sagen wir besser als Tennis, Inline-skaten oder "gemütlich" joggen. ;)

auch wieder typisch für dich: wie kommst du dazu, deinen sport über andere sportarten zu stellen? imho präpotenz pur.
gehts dir darum, andere niederzumachen? mag sein, dass du dich dadurch besser fühlst, aber es passt nicht ganz zu deiner aktuellen opferrolle...

Zitat
Karv
Außer natürlich, ihr seid offen für Hetzpropaganda - machen die Linken gern - und sind somit nicht besser als der rechte Dreck, bzw. die Nazis ausm 2.WK... Langsam kann man manche aufgrund ihrer Hetzpropaganda (vor allem gegen einzelne nicht "passende" Personen) da schon dazuzählen.

so, und jetzt gehn wir diese zwei sätze nochmal ganz langsam durch:

1. du verwendest das wort "hetzpropaganda" ohne zu definieren, was genau du damit meinst.

2. du unterstellst pauschal den "linken", dass sie gern "hetzpropaganda" machen oder gern "offen für hetzpropaganda" sind (was du meinst, geht aus deiner satzkonstruktion leider nicht eindeutig hervor).

3. du unterstellst den "linken" dass sie darum nicht besser als "die nazis aus dem 2. wk" seien.

wenn du jetzt bitte noch benennen könntest, wer für dich diese "linken" sind, wen genau man deiner ansicht nach "aufgrund ihrer Hetzpropaganda da schon dazuzählen" kann oder wen genau du mit der formulierung von "diversen linksextremen" aus einem deiner anderen postings meinst, sowie deinen namen bekanntgibst, könnten wir uns vielleicht schon im juni bei einem verfahren nach § 111 stgb (üble nachrede, strafrahmen 1 jahr bzw. 360 tagessätze) am landesgericht treffen.
(keine sorge, dich wird jetzt niemand verklagen... aber wenn du schon eine derartige lanze für den repressionsapparat brichst, kann man schon verlangen, dass du dich auch selbst an die gesetze hältst.)

Zitat
Karv
lernt Menschen im echten Leben kennen und nicht in einem Forum

es gibt menschen, die will man einfach nicht kennenlernen.
q.e.d.

ps:

Zitat
Versammlungsgesetz 1953, aktuelle Fassung

§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder
2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

(2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß.

(3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. 1 abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.

Zitat
mort
Versammlungsgesetz 1953, aktuelle Fassung

§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder
2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

dazu würden kapperl und sonnenbrillen eigentlich dazugehören, oder

jene leute die bei der demo waren, hatten aber - genaugenommen - kapperl und sonnenbrillen auf.

sprich, wenn man zu einer versammlung geht, dürfte man bei sonnigem wetter keine art "schutz" tragen (außer sonnencreme) ... so ein schwachsinn.

Das ist halt die Crux bei diesem vagen Gesetz, da es nicht genau definiert, was nun alles als Vermummung gilt bzw. dies zu definieren im Ermessungsspielraum des Polizisten liegt. Wobei aber ein Passus vorsieht, dass in so einem Fall der „Unkenntlichmachung der Identität“ das GELINDERE MITTEL zur Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit angewendet werden soll, rechtfertigt also nicht die gewalttätigen Ausschreitungen seitens der Polizei:

2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß.

Lt. Zeitungs- und Zeugenberichten gab´s ca. 4-5 richtig oder total Vermummte, die sofort von der Versammlung entfernt wurden.

Und hier noch ein Fall (in D) eines Vermummten, der freigesprochen wurde:

[www.scharf-links.de]

Und hier noch ein paar Beispiele für Überschreitungen der Polizei in Graz:
[www.falter.at]

Zitat
Stranger

Zitat
mort
Versammlungsgesetz 1953, aktuelle Fassung

§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder
2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

dazu würden kapperl und sonnenbrillen eigentlich dazugehören, oder

jene leute die bei der demo waren, hatten aber - genaugenommen - kapperl und sonnenbrillen auf.

sprich, wenn man zu einer versammlung geht, dürfte man bei sonnigem wetter keine art "schutz" tragen (außer sonnencreme) ... so ein schwachsinn.

Zitat
Stranger

Zitat
mort
Versammlungsgesetz 1953, aktuelle Fassung

§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder
2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

dazu würden kapperl und sonnenbrillen eigentlich dazugehören, oder

falsch. durch kapperl oder kapuzen wird zwar vielleicht die frisur, aber eben nicht die gesichtszüge verhüllt. sonnenbrille fällt auch nicht drunter, sie schützt die augen - aber mehr auch nicht. selbst ein schal oder tuch vorm gesicht ist im winter nicht verboten, weil der zweck einer derartigen vermummung ja nicht das verhindern der widererkennung sondern der schutz gegen kälte ist.

punkt 2 verbietet "Gegenstände die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind..."
wie diese formulierung auszulegen ist, hat der vwgh am 12.9.06 in einer entscheidung zum waffengesetz ausgeführt: [color=grey]Nach der Legaldefinition des § 1 WaffG kommt es für die Qualifikation eines Gegenstandes als Waffe im Sinne des Waffengesetzes auf die objektive Zweckwidmung an („ihrem Wesen nach dazu bestimmt“); die Funktion, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen, muss dem fraglichen Gegenstand also seinem Wesen nach zukommen. Nicht entscheidend ist hingegen die subjektive Zweckwidmung durch den Inhaber des Gegenstandes. Auch wenn ein Gegenstand „zweckentfremdet“, wie die belangte Behörde meint, verwendet wird, und dadurch waffenähnliche Wirkungen herbeigeführt werden können, handelt es sich dabei nicht um eine Waffe im Sinne des § 1 WaffG. Dementsprechend ist ein Schlachtschussapparat, der widmungsgemäß zum Töten oder Betäuben von Schlachttieren bestimmt ist, nicht als Waffe im Sinne des § 1 WaffG anzusehen.[/color]
daraus ergibt sich, übertragen auf das versammlungsgesetz, dass nur gegenstände verboten sind, die hergestellt wurden, um zur verhinderung der identitätsfeststellung zu dienen. also z.b. (modifizierte) motorradhauben, strumpfmasken und ähnliches.

Zitat
Karv
....
Und das letzte Mal zu "Polizeigewalt" - ein Beamter muss vor Ort die Lage beurteilen können und so eingreifen wie es benötigt wird - für nen Außenstehenden ist das schwer zu beurteilen, also ein Thema, das man hier aufgrund von mangelndem Verständnis der Materie lassen kann.
...

Ein echter Beweis - die Szene ist tot... in dem Forum hier gibts keine Diskussionen mehr
....

Einerseits sprichst du generell allen Mitgliedern dieses Forums ausreichende Kenntnisse für eine Diskussion des Themas ab (warum du dich dann aber selbst als berechtigt siehst eine Einschätzung der Ereignisse abzugeben ist für mich nicht verständlich), andererseits jammerst du dann das es hier keine Diskussionen gibt.

Du scheinst es zwar nicht zu bemerken, aber mit jedem neuen Beitrag gibst du dich mehr und mehr der Lächerlichkeit preis...